Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (I-20 U 83/13) | Datum: 15.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe (1 U 74/13) | Datum: 02.12.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.5.2013 - Az. 6 O 321/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Dieses [...]
OLG Karlsruhe (9 U 27/13) | Datum: 13.12.2013
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]
BGH (IV ZR 17/13) | Datum: 11.09.2013
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Dezember 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Parteien streiten soweit für das Revisionsverfahren vor Belang um die [...]
BGH (VI ZR 274/12) | Datum: 05.02.2013
Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9. Mai 2012 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung von dem [...]
BGH (IX ZR 311/12) | Datum: 18.07.2013
Die Revision gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. November 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger ist Verwalter in dem am 23. Dezember 2004 eröffneten [...]
BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]
BGH (VIII ZB 61/12) | Datum: 08.10.2013
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (VI ZR 528/12) | Datum: 15.10.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 9. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 110/11) | Datum: 13.03.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 19. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]