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OLG Hamm (3 RBs 336/12) | Datum: 29.05.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (5 RBs 153/13) | Datum: 05.11.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen, § 80 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 2 Nr. 1 OWiG . Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen I Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Marl vom [...]
OLG Hamm (9 W 41/13) | Datum: 17.07.2013
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2013 ( 18 O 44/09) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
OLG Hamm (6 U 54/13) | Datum: 09.12.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.02.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.531,08 Euro [...]
OLG Hamm (9 U 196/12) | Datum: 26.03.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 11.09.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens nach einem [...]
OLG Hamm (5 RVs 39/13) | Datum: 14.05.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts H [...]
OLG Hamm (26 U 12/13) | Datum: 29.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]
OLG Hamm (3 RBs 214/12) | Datum: 17.01.2013
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Der Oberbürgermeister der Stadt C (im Folgenden: [...]