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OLG Hamm (I-9 U 23/12) | Datum: 18.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (20 U 226/12) | Datum: 03.07.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.08.2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die T AG (Finanzierungsnummer #####/####, Bankleitzahl ### [...]
LSG Bayern (L 11 AS 809/10) | Datum: 27.03.2013
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2009 [...]
SchlHOLG (7 U 114/12) | Datum: 27.02.2013
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 9. August 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Köln (20 U 218/12) | Datum: 08.03.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 1/13 B ER) | Datum: 10.04.2013
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]
OLG Celle (8 W 13/13) | Datum: 12.03.2013
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG München (14 U 103/13) | Datum: 20.06.2013
I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Naumburg (4 U 35/12) | Datum: 17.01.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 04. Mai 2011 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 646/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. [...]