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OLG Karlsruhe (12 U 117/12) | Datum: 18.01.2013
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.6.2012 ( 5 O 464/11) - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung im Übrigen - im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: [...]
OLG Celle (14 U 191/12) | Datum: 30.04.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm (I-9 U 23/12) | Datum: 18.01.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
OLG Saarbrücken (5 U 343/12) | Datum: 13.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 14.8.2012 verkündeten Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 14 O 49/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Naumburg (4 U 51/12) | Datum: 07.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 729/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
OLG Dresden (2 OLG 21 Ss 652/13) | Datum: 11.09.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 25. April 2013 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision wird als unbegründet [...]
OLG Hamm (I-20 U 83/13) | Datum: 15.11.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Karlsruhe (9 U 23/12) | Datum: 18.07.2013
I. Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2012 - 2 O 453/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]
BGH (IV ZR 62/12) | Datum: 15.05.2013
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Februar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Streitwert: 61.601,09 €. Die [...]
BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]