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VGH Bayern (11 ZB 12.1472) | Datum: 19.11.2013
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/13) | Datum: 17.07.2013
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., einen Taxifahrer, wegen einer am 07.11.2012 als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
OLG München (10 U 2372/13) | Datum: 13.12.2013
1. Die Berufung der Beklagten vom 13.06.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 16.05.2013 (Az. 19 O 4509/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 11 SB 207/13 B PKH) | Datum: 15.10.2013
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss [...]
OLG Stuttgart (4 U 26/13) | Datum: 10.07.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 (Az.: 15 O 358/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]
OVG Niedersachsen (1 ME 214/13) | Datum: 20.12.2013
I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine angrenzend an einen verkehrsberuhigten Bereich zu errichtende Kindertagesstätte, weil sie sich unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den An- und [...]
OLG Hamm (3 Ws 134/13) | Datum: 09.09.2013
I. Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er von den Antragstellern zu 2) und 3) gestellt worden ist. II. Auf den Antrag der Antragstellerin zu 1) wird Folgendes angeordnet: 1. Der Einstellungsbescheid der [...]
OLG Hamm (3 RBs 74/13) | Datum: 15.08.2013
1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht ###) Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei [...]
OLG Karlsruhe (2 (6) Ss 377/13 AK 98/13) | Datum: 13.08.2013
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 8. Februar 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§§ 80 Abs. 4 , 80a Abs. 1 OWiG ). Der Betroffene trägt die Kosten [...]
OLG Hamm (1 RBs 98/13) | Datum: 02.07.2013
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]