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OLG Hamm (III-1 RBs 8/13) | Datum: 12.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu [...]
OLG Hamm (1 RBs 24/13) | Datum: 05.03.2013
Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot von einem Monat erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 5/13) | Datum: 07.02.2013
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (III-5 RBs 11/13) | Datum: 18.02.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons als [...]
OLG Hamm (11 U 158/12) | Datum: 14.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm (1 RBs 85/13) | Datum: 26.06.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]
OLG Hamm (3 Ws 134/13) | Datum: 09.09.2013
I. Der Antrag wird als unzulässig verworfen, soweit er von den Antragstellern zu 2) und 3) gestellt worden ist. II. Auf den Antrag der Antragstellerin zu 1) wird Folgendes angeordnet: 1. Der Einstellungsbescheid der [...]
OLG Hamm (3 RBs 74/13) | Datum: 15.08.2013
1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht ###) Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei [...]
OLG Hamm (1 RBs 98/13) | Datum: 02.07.2013
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
OLG Hamm (3 RBs 336/12) | Datum: 29.05.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]