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OLG Bamberg (2 Ss OWi 199/13) | Datum: 19.03.2013
Das AG verurteilte den Betr. am 08.10.2012 wegen einer fahrlässigen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 35 km/h (Tatzeit: 21.06.2012) zu einer Geldbuße und verhängte gegen ihn ein Fahrverbot nach Maßgabe [...]
OLG Celle (322 SsBs 356/12) | Datum: 10.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm (4 RBs 47/13) | Datum: 28.02.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm (3 RBs 256/13) | Datum: 24.10.2013
1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 349/13) | Datum: 26.04.2013
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen einer auf einer Autobahn (bedingt) vorsätzlich begangenen und mit dem Messgerät PoliScanSpeed festgestellten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu [...]
OLG Zweibrücken (1 Ss Bs 36/13) | Datum: 07.11.2013
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 15. Mai 2013 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 122/13) | Datum: 22.11.2013
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (1 RBs 135/13) | Datum: 24.09.2013
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richterin übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Mit dem [...]
OLG Bamberg (3 Ss 36/13) | Datum: 25.06.2013
Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]
OLG Hamm (1 RBs 78/13) | Datum: 09.07.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]