Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Karlsruhe (1 U 74/13) | Datum: 02.12.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.5.2013 - Az. 6 O 321/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Dieses [...]
OLG Karlsruhe (9 U 27/13) | Datum: 13.12.2013
Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO . Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]
BGH (IV ZR 140/13) | Datum: 18.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung [...]
BGH (IX ZR 165/13) | Datum: 05.12.2013
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]
BGH (IV ZR 215/12) | Datum: 04.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]