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OLG Stuttgart (5 Ss 337/13) | Datum: 21.10.2013
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 21. Februar 2013 im Rechtsfolgenausspruch wie folgt abgeändert: Gegen den Betroffenen wird eine Geldbuße in Höhe von 500,00 € [...]
OLG Stuttgart (7 U 129/13) | Datum: 31.10.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.5.2013 ( 16 O 417/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende sowie das angefochtene [...]