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OLG Braunschweig (1 Ss 6/13) | Datum: 18.10.2013
Unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand wird der Schuldspruch des Urteils des Landgerichts Braunschweig vom 3. September 2012 in Verbindung mit dem Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm (1 RBs 132/13) | Datum: 08.10.2013
Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO i. V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung zur Begründung des Antrages auf Zulassung der [...]
OLG Celle (14 U 55/13) | Datum: 09.10.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Hamm (I-20 U 81/13) | Datum: 09.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. I- 4 O 192/12, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm (9 U 35/13) | Datum: 11.10.2013
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger [...]
OLG Stuttgart (7 U 129/13) | Datum: 31.10.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.5.2013 ( 16 O 417/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende sowie das angefochtene [...]
OLG Koblenz (12 U 141/13) | Datum: 21.10.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Streithelfer der Klägerin hat die durch die Nebenintervention [...]
OLG Celle (32 Ss 169/13) | Datum: 25.10.2013
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 04.07.2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Die Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen (§ 473 Abs. 1 [...]
OLG Düsseldorf (1 U 242/12) | Datum: 15.10.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.10.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten [...]
OLG Hamm (26 U 12/13) | Datum: 29.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]