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OLG Hamm (9 U 53/13) | Datum: 15.10.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 04.02.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (Az.: 10 O 119/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der [...]
OLG Hamm (3 RBs 256/13) | Datum: 24.10.2013
1. (Entscheidung der Einzelrichterin) Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der [...]
OLG Hamm (9 U 235/12) | Datum: 22.10.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieser [...]
OLG Hamm (1 RBs 132/13) | Datum: 08.10.2013
Dem Betroffenen wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 7 StPO i. V.m. § 46 Abs. 1 OWiG ) Wiedereinsetzung inden vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung zur Begründung des Antrages auf Zulassung der [...]
OLG Hamm (I-20 U 81/13) | Datum: 09.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. I- 4 O 192/12, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm (9 U 35/13) | Datum: 11.10.2013
beabsichtigt der Senat, die Berufung des Klägers gegen das am 17.01.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.Der Kläger [...]
OLG Hamm (26 U 12/13) | Datum: 29.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]