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OLG Naumburg (4 U 69/12) | Datum: 10.10.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. September 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal, Az.: 21 O 302/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
OLG Naumburg (4 U 11/13) | Datum: 10.10.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 09. Januar 2013 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg, Az.: 11 O 761/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. [...]
OLG Nürnberg (11 UF 462/13) | Datum: 18.10.2013
1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 18.12.2012 dahin abgeändert, dass im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts der [...]
OLG Hamm (I-20 U 81/13) | Datum: 09.10.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.03.2013 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg, Az. I- 4 O 192/12, unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers abgeändert und wie folgt [...]
OLG Stuttgart (7 U 129/13) | Datum: 31.10.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 6.5.2013 ( 16 O 417/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorliegende sowie das angefochtene [...]
OLG Koblenz (12 U 141/13) | Datum: 21.10.2013
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 17.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Streithelfer der Klägerin hat die durch die Nebenintervention [...]
BAG (3 AZR 355/11) | Datum: 15.10.2013
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 14. April 2011 - 1 Sa 129 d/09 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]
BVerfG (1 BvR 1848/13) | Datum: 10.10.2013
1 Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Mai 2013 - 118 C 132/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes . Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH (IV ZR 390/12) | Datum: 16.10.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 6. November 2012 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZB 61/12) | Datum: 08.10.2013
Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 19. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. [...]