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OLG Stuttgart (3 W 46/13) | Datum: 18.09.2013
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 25.07.2013 ( 6 O 180/13 Sr) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen den Beklagten zur [...]
OLG Köln (7 U 68/13) | Datum: 05.09.2013
Da es sich um ein Hauptverhandlungsprotokoll handelt, gibt es kein Tenor. erschienen bei Aufruf: für die Klägerin und die Drittwiderbeklagte Rechtsanwalt N, für die Beklagte Rechtsanwalt C. Rechtsanwalt N stellt den [...]
BGH (VI ZR 255/12) | Datum: 24.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 95/13) | Datum: 17.09.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 25. Januar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]