Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (3 RBs 74/13) | Datum: 15.08.2013
1. (Entscheidung des Einzelrichters Richter am Oberlandesgericht ###) Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. 2. (Entscheidung des Bußgeldsenats in der Besetzung mit drei [...]
OLG Karlsruhe (2 (6) Ss 377/13 AK 98/13) | Datum: 13.08.2013
Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts H. vom 8. Februar 2013 zuzulassen, wird als unbegründet verworfen (§§ 80 Abs. 4 , 80a Abs. 1 OWiG ). Der Betroffene trägt die Kosten [...]
OLG Celle (14 U 88/12) | Datum: 28.08.2013
I. Auf die Berufung des Klägers und der Nebenintervenientin sowie die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 30. März 2012 verkündete Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des [...]