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OLG Nürnberg (2 OLG Ss 113/13) | Datum: 04.07.2013
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Köln (20 U 238/12) | Datum: 19.07.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 12. November 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 150/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Hamm (9 W 41/13) | Datum: 17.07.2013
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Bielefeld vom 03.06.2013 ( 18 O 44/09) wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 , 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers [...]
KG (6 U 33/12) | Datum: 03.07.2013
In dem Rechtsstreit A### ./. A### V###### -AG hat der Senat nunmehr über die Sache beraten und beabsichtigt im Ergebnis dieser Beratung, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 276/12) | Datum: 22.07.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 01.11.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 14.291,38 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf (III-3 Ws 225/13) | Datum: 11.07.2013
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 11. Oktober 2011 wurde der Angeklagte in diesem Verfahren vorläufig festgenommen und sein Führerschein beschlagnahmt. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 217/11) | Datum: 10.07.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13.9.2011 abgeändert. Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung und unter Abweisung der [...]
OLG Frankfurt/Main (4 U 34/12) | Datum: 10.07.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.1.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, 18. Zivilkammer, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
BSG (B 12 KR 11/11 R) | Datum: 03.07.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen zu 2. auch deren außergerichtliche Kosten [...]
BGH (4 StR 187/13) | Datum: 02.07.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]