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OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/13) | Datum: 17.07.2013
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., einen Taxifahrer, wegen einer am 07.11.2012 als Führer eines Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um [...]
OLG Stuttgart (4 U 26/13) | Datum: 10.07.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2013 (Az.: 15 O 358/11) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil und das [...]
OLG Naumburg (4 U 5/13) | Datum: 11.07.2013
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 19. Dezember 2012, Az.: 5 O 63/12, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Nürnberg (4 U 414/13) | Datum: 08.07.2013
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 29.01.2013 (Az. 11 O 499/12) wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom [...]
OLG Hamm (1 RBs 98/13) | Datum: 02.07.2013
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]
OLG Hamm (1 RBs 78/13) | Datum: 09.07.2013
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 30/13) | Datum: 18.07.2013
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. November 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]
OLG Düsseldorf (I-18 U 183/11) | Datum: 24.07.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 15.03.2011 ( 35 O 100/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Karlsruhe (9 U 23/12) | Datum: 18.07.2013
I. Auf die Berufung der Streithelferin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 05.01.2012 - 2 O 453/09 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 7 SB 52/11) | Datum: 10.07.2013
Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen [...]