Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Hamm (III-5 RVs 52/13) | Datum: 23.07.2013
Die Revision wird als unbegründet verworfen mit der Maßgabe, dass die Anordnung des Fahrverbots von einem Monat entfällt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte. I. Das Amtsgericht X verurteilte den [...]
OLG Nürnberg (2 OLG Ss 113/13) | Datum: 04.07.2013
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Nürnberg vom 27. Februar 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf (III-3 Ws 225/13) | Datum: 11.07.2013
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen. I. Am 11. Oktober 2011 wurde der Angeklagte in diesem Verfahren vorläufig festgenommen und sein Führerschein beschlagnahmt. Eine richterliche Bestätigung der Beschlagnahme [...]
BVerfG (2 BvR 298/12) | Datum: 24.07.2013
Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 24. November 2011 - 1 Ws 1013, 1014/11 - und der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 13. Oktober 2011 - StVK 66/98 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]
BGH (4 StR 187/13) | Datum: 02.07.2013
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle (Saale) vom 21. Dezember 2012 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 3 und II. 4 der Urteilsgründe verurteilt [...]