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OLG Hamm (1 RBs 85/13) | Datum: 26.06.2013
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des materiellen Rechts zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des [...]
OLG Karlsruhe (1 U 136/12) | Datum: 24.06.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts B. vom 26.06.2012 - Aktenzeichen 3 O 148/10 - wie folgt abgeändert: Die Klage ist hinsichtlich des vom Kläger aufgrund des Verkehrsunfalls vom 15.10.2007 [...]
OLG Hamm (9 U 1/13) | Datum: 18.06.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das 13.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Klage ist [...]
OLG Düsseldorf (I-8 U 45/13) | Datum: 24.06.2013
Die Klägerin und Berufungsklägerin wird darauf hingewiesen, dass ihr Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat; der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
OLG München (10 U 1931/12) | Datum: 07.06.2013
1. Auf die Berufung der Beklagten vom 10.05.2012 wird das Endurteil des LG Landshut vom 19.04.2012 (Az. 41 O 2551/10) in Nr. I bis III abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten zu 1) und zu 2) werden [...]
OLG Saarbrücken (4 U 184/12 - 56) | Datum: 06.06.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 5 O 35/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 [...]
OLG Köln (19 U 10/13) | Datum: 06.06.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 205/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 824/13) | Datum: 24.06.2013
Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]
OLG Bamberg (3 Ss 36/13) | Datum: 25.06.2013
Das AG verurteilte den Angekl. am 07.11.2011 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 2 Fällen zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Monaten. Auf die hiergegen seitens des [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 159/12) | Datum: 20.06.2013
In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]