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OLG Stuttgart (7 U 119/13) | Datum: 27.06.2013
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 ( 2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG München (14 U 103/13) | Datum: 20.06.2013
I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kempten vom 21.11.2012, Az. 21 O 868/12, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 159/12) | Datum: 20.06.2013
In dem Rechtsstreit ... wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückzuweisen. Nach Vornahme der gemäß § 522 I und II ZPO gebotenen Prüfungen ist der [...]
OLG Köln (9 U 187/12) | Datum: 25.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 43/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]
OLG Köln (9 U 188/12) | Datum: 25.06.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das am 30.07.2012 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 44/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 204/11) | Datum: 05.06.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 8. Zivilkammer - vom 29.07.2011 (2/08 O 258/10) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BVerfG (1 BvR 1148/13) | Datum: 26.06.2013
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die durch § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG nur unter [...]
BGH (IV ZR 243/12) | Datum: 26.06.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 16. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (IV ZR 39/10) | Datum: 26.06.2013
Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsmittel sowie der Revision der Beklagten das Teilurteil und Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Februar [...]