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OLG Köln (1 RVs 111/13) | Datum: 18.06.2013
I. Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil mit den jeweils zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, 1. hinsichtlich der Verurteilung wegen 'vorsätzlichen Duldens des Führens [...]
OLG Hamm (III-5 RVs 41/13) | Datum: 04.06.2013
1. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verurteilt worden ist, und zwar mit den Feststellungen zum Wert der durch den Verkehrsunfall [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 824/13) | Datum: 24.06.2013
Das AG hat den Angekl. (und ehemals Betroffenen) am 31.01.2013 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kfz. unter der Wirkung eines berauschenden Mittels nach § 24 a II, III StVG in Tateinheit mit [...]
BGH (4 StR 145/13) | Datum: 18.06.2013
1. Auf die Revisionen der Angeklagten B. und S. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. November 2012 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten im Fall II. 2 der Urteilsgründe jeweils des [...]