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OLG Hamm (9 U 234/12) | Datum: 23.04.2013
Die Berufung des Klägers gegen das am 30.10.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 9 O 72/12) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. Dieser Beschluss und das angefochtene [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 349/13) | Datum: 26.04.2013
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr. wegen einer auf einer Autobahn (bedingt) vorsätzlich begangenen und mit dem Messgerät PoliScanSpeed festgestellten Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 52 km/h zu [...]
LAG München (11 Sa 1094/12) | Datum: 10.04.2013
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 6192/12) vom 30.10.2012 wie folgt abgeändert in Ziffer 1: Die Klage wird hinsichtlich des Hauptantrages (Anträge Ziffer I. [...]
OLG Zweibrücken (1 SsBs 14/12) | Datum: 15.04.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 3. Mai 2012 mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Köln (19 U 96/12) | Datum: 12.04.2013
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) und Streithelferin der Beklagten zu 2) wird das Urteil der 36. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.06.2012 - 36 O 211/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 142/12) | Datum: 24.04.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]
OLG Karlsruhe (9 U 118/12) | Datum: 04.04.2013
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27.04.2012 - 5 O 359/10 E - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme [...]
OLG Hamm (20 U 201/12) | Datum: 26.04.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Das am 16.02.2012 verkündete Versäumnisurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird [...]
OLG Hamm (5 RBs 33/13) | Datum: 02.04.2013
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen vom 13. Dezember 2012 wird das Urteil des Amtsgerichts Warstein vom 13. Dezember 2012 mit den Feststellungen zur Fahreridentität aufgehoben. Die übrigen Feststellungen [...]
LG Essen (15 S 48/13) | Datum: 08.04.2013
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Kammer einstimmig beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Bottrop vom 17.01.2013 - 8 C 409/12 - durch Beschluss zurückzuweisen. Die [...]