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OLG Celle (14 U 191/12) | Datum: 30.04.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. Oktober 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
LSG Berlin-Brandenburg (L 1 KR 1/13 B ER) | Datum: 10.04.2013
Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]
LAG München (11 Sa 1094/12) | Datum: 10.04.2013
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 25 Ca 6192/12) vom 30.10.2012 wie folgt abgeändert in Ziffer 1: Die Klage wird hinsichtlich des Hauptantrages (Anträge Ziffer I. [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 142/12) | Datum: 24.04.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 16.3.2012 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.357,40 € nebst 1% [...]
OLG Hamm (20 U 201/12) | Datum: 26.04.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2012 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Das am 16.02.2012 verkündete Versäumnisurteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird [...]
LAG Köln (2 SaGa 5/13) | Datum: 22.04.2013
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2013 - Az.: 10 Ga 34/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Ein Rechtsmittel gegen diese Entscheidung ist nicht gegeben Von der [...]
BVerwG (10 C 10.12) | Datum: 18.04.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht [...]