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OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13)) | Datum: 05.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Cottbus wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 18. Oktober 2012 im Rechtsfolgenausspruch mit den dazu gehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Stuttgart (1 Ss 661/12) | Datum: 18.03.2013
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 31. Juli 2012 wird als mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst wird: Gegen den [...]
OLG Köln (20 U 230/12) | Datum: 15.03.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Oktober 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 320/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 115/12) | Datum: 05.03.2013
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. März 2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten [...]
OLG Naumburg (4 U 47/12) | Datum: 14.03.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. Juni 2012, Az.: 5 O 1836/11, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 08. [...]
OLG Köln (III-1 RVs 36/13) | Datum: 01.03.2013
Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OVG Niedersachsen (7 LB 173/11) | Datum: 21.03.2013
Der Kläger wendet sich gegen einen Sondernutzungsgebührenbescheid der Beklagten aus dem Jahr 2008. Er betreibt auf der ostfriesischen Nordseeinsel Spiekeroog eine Spedition mit Elektrokarren und Anhängern, mit welchen [...]
OLG Frankfurt/Main (2 U 250/12) | Datum: 13.03.2013
Die Berufung des Beklagten gegen das am 14.09.2012 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-27 O 138/12) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das Urteil des Landgerichts [...]
LG München I (19 O 1258/12) | Datum: 25.03.2013
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an die Klägerin ein über den bezahlten Betrag von 200 Euro hinausgehendes Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit [...]
OLG Düsseldorf (I-1 U 116/12) | Datum: 05.03.2013
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 29. März 2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und insgesamt [...]