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LSG Bayern (L 11 AS 809/10) | Datum: 27.03.2013
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.07.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 01.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2009 [...]
OLG Celle (322 SsBs 54/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Celle vom 9. November 2012 unter Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unbegründet im Übrigen im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, [...]
OLG Köln (20 U 218/12) | Datum: 08.03.2013
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Oktober 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 88/12 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt [...]
OLG Celle (8 W 13/13) | Datum: 12.03.2013
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Celle (32 Ss 125/12) | Datum: 14.03.2013
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO ). Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I. Das [...]
OLG Naumburg (4 U 51/12) | Datum: 07.03.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Juni 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 729/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil [...]
KG (3 Ws (B) 61/13 - 122 Ss 25/13) | Datum: 25.03.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Juni 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (9 U 234/12) | Datum: 15.03.2013
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen oder gemäß §522Abs.2ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei [...]
OLG Hamm (20 U 40/12) | Datum: 01.03.2013
Die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und die Streithelferin als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der [...]
OLG Naumburg (1 U 114/12) | Datum: 25.03.2013
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6.8.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau ( 4 O 656/11) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]