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KG (4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12) | Datum: 16.01.2013
Der Antrag des Bundesamtes für Justiz auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Oktober 2012 wird verworfen. Die Staatskasse hat die Kosten der als zurückgenommen [...]
KG (3 Ws (B) 596/12 - 162 Ss 178/12) | Datum: 07.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Juli 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG ((4) 121 Ss 247/12 (304/12)) | Datum: 09.01.2013
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an [...]