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OLG Saarbrücken (4 U 201/11 - 104) | Datum: 17.01.2013
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Mai 2011 - 14 O 379/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil [...]
OLG Celle (31 Ss 50/12) | Datum: 03.01.2013
Die Revision wird mit der Maßgabe, dass der Angeklagte einer vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung durch zu schnelles Fahren an Straßeneinmündungen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig ist, als [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 2/13) | Datum: 31.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cochem vom 22. Oktober 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Celle (322 SsBs 356/12) | Datum: 10.01.2013
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Hildesheim vom 16. August 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OVG Niedersachsen (7 LB 194/11) | Datum: 17.01.2013
Mit seiner diesbezüglich in erster Instanz erfolgreichen Klage begehrt der Kläger, den Bescheid der Beklagten vom 20. Oktober 2009 aufzuheben, soweit mit diesem Sondernutzungsgebühren in Höhe von 1.505,28 EUR [...]
OLG Saarbrücken (4 U 382/11 - 118) | Datum: 31.01.2013
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 30. August 2011 - 9 O 116/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das [...]
OLG Köln (III-1 RBs 334/12) | Datum: 04.01.2013
Das Verfahren wird wegen Verjährung eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse. Ausgenommen sind die dem Betroffenen darin entstandenen notwendigen Auslagen, die er selbst trägt. I. Die [...]
BGH (IV ZR 197/11) | Datum: 09.01.2013
Auf die Revision des Klägers wird das Urtei l des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. Oktober 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]