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BGH (VI ZR 10/11) | Datum: 28.02.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 15. Dezember 2010 teilweise aufgehoben und zu Ziff. I wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
BGH (XII ZR 44/10) | Datum: 14.03.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 97/11) | Datum: 21.11.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 369/12) | Datum: 06.12.2012
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BGH (IV ZR 251/10) | Datum: 11.01.2012
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ingolstadt 2. Zivilkammer vom 18. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der klagende Kfz-Haftpflichtversicherer nimmt seinen Versicherungsnehmer [...]
BGH (I ZR 109/11) | Datum: 10.05.2012
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]
BGH (VI ZR 43/11) | Datum: 31.01.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Januar 2011 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts [...]
BGH (VI ZR 133/11) | Datum: 07.02.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagten zur Zahlung von mehr [...]
BGH (XII ZR 40/11) | Datum: 24.10.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. März 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]