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OLG Bremen (2 SsBs 82/11) | Datum: 15.11.2012
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 09.08.2011 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
OVG Hamburg (4 Bf 56/11) | Datum: 19.04.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der [...]
OLG Celle (32 Ss 59/12) | Datum: 10.05.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]
OLG Hamm (6 U 59/12) | Datum: 26.04.2012
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. G r ü n d e : [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 45/12) | Datum: 27.11.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist [...]
OLG Bamberg (2 Ss 51/12) | Datum: 11.12.2012
Dem Angekl. liegt nach der zugelassenen Anklage zur Last, am 20.11.2009 gegen 11.10 Uhr einen mit tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw auf der Staatsstraße in S. ohne gültige Fahrerlaubnis geführt zu haben. Mit [...]
OLG Karlsruhe (12 U 196/11) | Datum: 01.03.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16.11.2011 - 8 O 207/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: [...]
OLG Karlsruhe (1 U 66/12) | Datum: 15.10.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 08.03.2012 - 6 O 231/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Koblenz (12 U 1472/11) | Datum: 03.12.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 18.11.2011 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, an die Klägerin [...]
BGH (VI ZR 114/11) | Datum: 20.03.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. März 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im [...]