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OLG Frankfurt/Main (4 U 88/11) | Datum: 05.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 19.04.2011, Aktenzeichen 2 -07 O 350/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 450/12) | Datum: 12.12.2012
Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw am 12.09.2011 auf einer BAB fahrlässig begangenen Abstandsunterschreitung (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 360 € verurteilt. Nach den Feststellungen hielt der [...]
OLG Koblenz (5 U 583/12) | Datum: 24.10.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Trier vom 23. April 2012 teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]
OLG Hamm (I-9 U 117/12) | Datum: 07.12.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.04.2012 verkündete Schluss-Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Essen ( 19 O 219/11) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
OLG Naumburg (1 U 82/12) | Datum: 29.11.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6.6.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 12/12) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, an den [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 122/12) | Datum: 30.08.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG , 349 Abs. 2 [...]
OLG Hamm (I-9 U 32/12) | Datum: 11.09.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]
OLG Celle (311 SsRs 124/12) | Datum: 11.09.2012
Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]
OLG Celle (31 Ss 27/12) | Datum: 23.07.2012
Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über [...]
OLG Celle (14 U 70/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]