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OLG Oldenburg (5 U 196/11) | Datum: 18.04.2012
Auf die Berufung der Kläger wird das am 28.09.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Stuttgart (7 U 157/11) | Datum: 19.04.2012
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.06.2011 - Az. 22 O 627/10 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Rentenversicherung nebst Todesfall- [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 127/11) | Datum: 01.03.2012
1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 164/10 - werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm (I-20 U 191/11) | Datum: 04.01.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02.08.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn - 2 O 99/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 119/11) | Datum: 01.03.2012
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2011 - 2-24 O 163/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene [...]
OLG Oldenburg (5 U 32/12) | Datum: 04.04.2012
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweisbeschluss und Entscheidung über die [...]
OLG Karlsruhe (9 U 97/11) | Datum: 23.02.2012
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 9. Mai 2011 - 3 O 421/09 D - dahin abgeändert, dass sich die unter Ziff. 1 des Tenors zuerkannte Hauptforderung um 124,98 € auf 17.962,61 [...]
OLG Thüringen (4 U 302/11) | Datum: 12.06.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.04.2011 - 3 O 702/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 89.320,- €, davon an die BHW Bausparkasse AG in 31781 Hameln 25.100,- € [...]
OLG Saarbrücken (4 U 62/11 - 18) | Datum: 26.06.2012
1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2011 - 9 O 146/10 - mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]
LSG Sachsen-Anhalt (L 5 AS 455/11 B ER) | Datum: 04.01.2012
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Rosslau vom 18. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Die [...]