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BGH (4 StR 45/12) | Datum: 16.04.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10. Oktober 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 4 und 5 der Urteilsgründe verurteilt worden [...]
BGH (4 StR 369/12) | Datum: 06.12.2012
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2012 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
BVerwG (3 C 30.11) | Datum: 28.06.2012
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Mai 2011 wird geändert. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BGH (4 StR 507/11) | Datum: 25.01.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 13. April 2011, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) in den Fällen II.1.3 und II.1.7 der Urteilsgründe, b) soweit der Angeklagte [...]