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OLG Bamberg (2 Ss OWi 195/12) | Datum: 09.03.2012
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 7. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 100/12) | Datum: 22.02.2012
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OVG Sachsen-Anhalt (3 M 599/12) | Datum: 08.11.2012
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von dem Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das [...]
VGH Baden-Württemberg (10 S 3174/11) | Datum: 22.11.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. März 2010 - 1 K 1587/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
KG (3 Ws (B) 71/12 - 162 Ss 310/11) | Datum: 12.03.2012
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 2. August 2011 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]
OLG Hamm (III-2 RBs 83/12) | Datum: 21.12.2012
Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herne-Wanne [...]
VG Freiburg (5 K 2016/12) | Datum: 30.10.2012
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 22.08.2012 wird angeordnet. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Der [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1576/12) | Datum: 23.11.2012
Das AG hat den Betr. am 23.08.2012 wegen einer als Führer eines Pkw mit Anhänger am 22.05.2012 fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit des unzulässigen Überholens (§§ 5 III Nr. 2, 49 I Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 276 [...]
OLG Naumburg (2 Ss (Bz) 25/12) | Datum: 07.05.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 09. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Thüringen (1 Ss Bs 92/11) | Datum: 23.02.2012
1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]