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OLG Bamberg (3 Ss OWi 944/12) | Datum: 17.07.2012
Zum Sachverhalt: Das AG hat den bislang straßenverkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getretenen Betr., einen nach den Urteilsfeststellungen seit mehr als 20 Jahren im Außendienst mit Kundenbetreuungen landesweit [...]
EuGH (Rs. C-467/10) | Datum: 01.03.2012
1. Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein sowie Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG des [...]
OLG Bremen (2 SsBs 82/11) | Datum: 15.11.2012
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 09.08.2011 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
OLG Celle (32 Ss 59/12) | Datum: 10.05.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]
OLG Bamberg (2 Ss 51/12) | Datum: 11.12.2012
Dem Angekl. liegt nach der zugelassenen Anklage zur Last, am 20.11.2009 gegen 11.10 Uhr einen mit tschechischen Kennzeichen versehenen Pkw auf der Staatsstraße in S. ohne gültige Fahrerlaubnis geführt zu haben. Mit [...]