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OLG Brandenburg (6 U 36/12) | Datum: 20.11.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.1.2012 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 109/10 - teilweise abgeändert, berichtigt und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
OLG München (10 U 1860/12) | Datum: 09.11.2012
1. Die Berufung der Beklagten vom 03.05.2012 gegen das Endurteil des LG München I vom 16.04.2012 (Az. 19 O 18184/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
OLG München (10 U 834/12) | Datum: 09.11.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten vom 28.02.2012 wird das Endurteil des LG München II vom 25.11.2011 dahingehend abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
OLG Celle (14 U 70/12) | Datum: 14.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Bremen (2 SsBs 82/11) | Datum: 15.11.2012
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Bremen hat den Betroffenen am 09.08.2011 wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit des Führens eines Kraftfahrzeuges [...]
OLG Frankfurt/Main (24 U 45/12) | Datum: 27.11.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 06.12.2010 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Dieses Urteil ist [...]
OLG Frankfurt/Main (2 Ss-OWi 909/12) | Datum: 30.11.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Dillenburg vom 11. September 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde [...]
LSG Bayern (L 2 P 66/11) | Datum: 07.11.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]
AG Bad Segeberg (9 C 350/12) | Datum: 30.11.2012
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 85,32 € festgesetzt. (unter Verzicht auf einen Tatbestand gem. § 313a [...]
AG Düsseldorf (52 C 5290/12) | Datum: 06.11.2012
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des [...]