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OLG Köln (20 U 151/12) | Datum: 02.11.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 237/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]
OLG Hamm (I-9 U 179/11) | Datum: 23.11.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.12.2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil [...]
LSG Bayern (L 2 P 66/11) | Datum: 07.11.2012
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Mai 2011 insoweit aufgehoben, als darin die Beklagte verurteilt worden ist, die für das Pflegebett Völker 3082 K künftig anfallenden [...]
OLG Köln (20 U 15/11) | Datum: 16.11.2012
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 572/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Saarbrücken (5 U 343/10 - 55) | Datum: 14.11.2012
I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.6.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 331/09 - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum [...]
OLG Köln (20 U 174/12) | Datum: 02.11.2012
Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juni 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 704/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil unter [...]
BGH (IV ZR 64/11) | Datum: 27.11.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I 30. Zivilkammer vom 3. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 1.346,18 € Die [...]
BGH (IV ZR 189/11) | Datum: 27.11.2012
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 31. Zivilkammer - vom 8. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Streitwert: 845,13 € [...]
BGH (IV ZR 97/11) | Datum: 21.11.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. April 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (8 AZR 705/11) | Datum: 15.11.2012
Auf die Revisionen der Klägerin und des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Juli 2011 - 11 Sa 319/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [...]