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OLG Hamm (III-1 RBs 112/12) | Datum: 13.09.2012
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene (§§ 46 Abs. 1 OWiG , 473 Abs. 1 StPO ). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen [...]
OLG Köln (III-1 RBs 242/12) | Datum: 07.09.2012
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruchmit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]