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OLG Thüringen (4 U 302/11) | Datum: 12.06.2012
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 15.04.2011 - 3 O 702/09 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 89.320,- €, davon an die BHW Bausparkasse AG in 31781 Hameln 25.100,- € [...]
OLG Saarbrücken (4 U 62/11 - 18) | Datum: 26.06.2012
1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Januar 2011 - 9 O 146/10 - mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]
LSG Chemnitz (L 1 KR 71/12 B ER) | Datum: 14.06.2012
I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 12.März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der am 1945 [...]
OLG Naumburg (4 U 85/11) | Datum: 21.06.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 30. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau, Az.: 4 O 122/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Köln (20 U 1/12) | Datum: 05.06.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 11/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]
OLG Nürnberg (5 W 1109/12) | Datum: 21.06.2012
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Amberg vom 09.05.2012 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld und [...]
LAG Sachsen-Anhalt (6 Sa 388/11) | Datum: 04.06.2012
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 24.08.2011 - 9 Ca 3949/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres [...]
KG (6 U 150/11) | Datum: 05.06.2012
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. August 2011 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH (IV ZR 150/11) | Datum: 20.06.2012
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandgerichts vom 22. Juni 2011 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]