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OLG Köln (20 U 18/12) | Datum: 11.05.2012
Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Naumburg (2 Ss (Bz) 25/12) | Datum: 07.05.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 09. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Karlsruhe (9 U 128/11) | Datum: 18.05.2012
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 O 321/09 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 01.07.2011 - 6 [...]
OLG Naumburg (10 U 43/11) | Datum: 25.05.2012
1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und [...]
OLG Stuttgart (7 U 170/11) | Datum: 24.05.2012
Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 3/5, die Beklagte 2/5. Für die Kosten des Rechtsstreits in I. Instanz verbleibt es bei der Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil. I. Der Kläger hatte im [...]
OLG Celle (8 U 213/11) | Datum: 10.05.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. September 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Celle (32 Ss 59/12) | Datum: 10.05.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]
OLG Celle (8 W 17/12) | Datum: 25.05.2012
Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2012 und der Nichtabhilfebeschluss vom 23. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
OLG Köln (7 U 216/11) | Datum: 31.05.2012
Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2011 – 12 O 273/11 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Celle (8 U 180/11) | Datum: 24.05.2012
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]