Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG München (1 U 4489/11) | Datum: 07.05.2012
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 26.10.2011, Az. 22 O 430/10, wird durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. II. Die Beklagte wird des Rechtsmittels [...]
LAG Köln (3 Sa 1435/11) | Datum: 30.05.2012
1 Auf die Berufungen beider Partien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.10.2011 - 5 Ca 2726/11 - abgeändert. 2 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 330,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Frankfurt/Main (3 U 153/11) | Datum: 11.05.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 19.5.2011 ( 3 O 229/10) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, [...]
BGH (IV ZR 19/11) | Datum: 09.05.2012
Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 21. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin, welche Verbraucher- und [...]
BGH (I ZR 109/11) | Datum: 10.05.2012
Die Revision gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerinnen sind mit unterschiedlichen Beteiligungen [...]
BGH (IV ZR 1/11) | Datum: 09.05.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Coburg 3. Zivilkammer vom 10. Dezember 2010 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Amtsgerichts Coburg vom 10. Mai 2010 wird [...]