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OLG Bamberg (3 Ss OWi 480/12) | Datum: 24.05.2012
Zum Sachverhalt: Das AG hat den Betr., von dessen Fahrereigenschaft zur Tatzeit (13.05.2011) es aufgrund der Beweisaufnahme als feststehend ausgeht, von dem gegen ihn mit Bußgeldbescheid vom 03.06.2011 erhobenen und [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 14/12) | Datum: 24.05.2012
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird unter Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12. Januar 2012 als unbegründet verworfen. Die Kosten des [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 100/12) | Datum: 29.05.2012
Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch klarstellend dahin berichtigt, dass der Betroffene der fahrlässigen Nichtbefolgung eines roten Wechsellichtzeichens schuldig ist, b) im Rechtsfolgenausspruch mit den [...]
OLG Naumburg (2 Ss (Bz) 25/12) | Datum: 07.05.2012
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Halberstadt vom 09. Dezember 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Celle (32 Ss 59/12) | Datum: 10.05.2012
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]