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OVG Nordrhein-Westfalen (16 A 1456/08) | Datum: 22.02.2012
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 100/12) | Datum: 22.02.2012
I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 8. November 2011 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Thüringen (1 Ss Bs 92/11) | Datum: 23.02.2012
1. Das Urteil des Amtsgerichts Pößneck vom 04.07.2011 wird aufgehoben und der Betroffene freigesprochen. 2. Die Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen fallen der [...]