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BGH (4 StR 22/11) | Datum: 12.04.2011
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2010 1. aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur [...]
BGH (VI ZR 46/10) | Datum: 11.10.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
BGH (VI ZR 79/10) | Datum: 08.02.2011
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem [...]
BGH (VI ZA 40/11) | Datum: 13.12.2011
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Revisionsinstanz wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz (Nutzungsausfall) nach einem Verkehrsunfall vom 4. Mai 2009, bei dem [...]
BGH (IV ZR 225/10) | Datum: 22.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IV ZR 50/11) | Datum: 07.12.2011
Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. August 1995 eine [...]
BGH (4 StR 477/11) | Datum: 21.12.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
BGH (VI ZR 274/10) | Datum: 13.12.2011
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 29. September 2010 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 31. März 2010 wird [...]
BGH (4 StR 611/10) | Datum: 18.01.2011
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 27. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler [...]
BGH (4 StR 209/11) | Datum: 08.06.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs [...]