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OLG Naumburg (1 U 74/11) | Datum: 08.12.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Halle ( 6 O 560/10) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]
OLG Frankfurt/Main (7 U 124/10) | Datum: 20.04.2011
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 12.5.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]
OLG Naumburg (4 W 12/11 (PKH)) | Datum: 28.03.2011
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den ihm Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 31. Januar 2011, Az.: 4 O 547/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des [...]
OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) | Datum: 02.08.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 27. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Cottbus hat [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 19/11) | Datum: 05.04.2011
Die Revision wird als unbegründet verworfen. Auf die sofortige Beschwerde wird die Kostenentscheidung im Urteil des Amtsgerichts Minden wie folgt geändert: 'Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und seine [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 2062/10) | Datum: 14.01.2011
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 22.09.2010 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 2/11) | Datum: 26.01.2011
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Kulmbach vom 18. Oktober 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. Im [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 384/11) | Datum: 30.03.2011
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
OLG Bamberg (3 Ss OWi 1696/10) | Datum: 18.01.2011
I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Neu-Ulm vom 28. Juni 2010 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. [...]
OLG Koblenz (10 U 239/10) | Datum: 14.01.2011
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 3. Februar 2010 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]