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OLG Köln (9 U 142/11) | Datum: 20.12.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]
OLG Bremen (3 U 19/10) | Datum: 09.05.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 ( 6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Oldenburg (2 SsBs 172/11) | Datum: 03.08.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Westerstede vom 05.05.2011 wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen. Durch Urteil vom 05.05.2011 hat das Amtsgericht den Betroffenen [...]
OLG Celle (311 SsRs 114/11) | Datum: 25.07.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen. 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. I. [...]
OLG Köln (III-1 RVs 80/11) | Datum: 03.05.2011
Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Die weitergehende Revision wird [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 546/10 (257/10)) | Datum: 04.01.2011
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 1. September 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der [...]
OLG Celle (14 U 158/10) | Datum: 03.08.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagten werden als [...]
OLG Naumburg (1 U 72/10) | Datum: 20.01.2011
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.7.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg ( 10 O 497/10) abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger den [...]
OLG Bamberg (3 Ss 14/11) | Datum: 22.03.2011
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 954/10) | Datum: 15.04.2011
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]