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BGH (V ZR 154/10) | Datum: 01.07.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts München II von 29. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZR 191/10) | Datum: 28.06.2011
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (4 StR 175/11) | Datum: 24.05.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (1 StR 613/10) | Datum: 19.01.2011
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Regensburg hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 [...]
BGH (3 StR 477/10) | Datum: 17.02.2011
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der [...]
BGH (4 StR 171/11) | Datum: 28.06.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs [...]
BGH (VI ZR 282/10) | Datum: 20.09.2011
Die Revision des Beklagten zu 2 gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Oktober 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land Ersatz von [...]
BGH (VI ZR 184/10) | Datum: 28.06.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Siegen vom 14. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 22/11) | Datum: 12.04.2011
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2010 1. aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur [...]
BGH (4 StR 340/11) | Datum: 26.07.2011
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 4. März 2011 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte der Anstiftung zum versuchten gefährlichen Eingriff in den [...]