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OLG Karlsruhe (1 W 61/11) | Datum: 23.12.2011
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 3 O 312/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat die Kosten [...]
OLG Köln (9 U 83/11) | Datum: 13.12.2011
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Köln (9 U 142/11) | Datum: 20.12.2011
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]
OLG Karlsruhe (1 U 19/11) | Datum: 24.03.2011
Der Antrag des Beklagten Ziffer 1 vom 08.02.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts vom 10.12.2010 - 8 O 504/09 - wird [...]
BGH (IV ZR 294/10) | Datum: 28.09.2011
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof 2. Zivilkammer vom 17. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]