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OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 S 19.11) | Datum: 28.02.2011
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]
OLG Oldenburg (5 U 48/10) | Datum: 19.01.2011
Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
BGH (4 StR 22/11) | Datum: 12.04.2011
I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 2010 1. aufgehoben, a) soweit der Angeklagte in den Fällen 1, 3, 7 und 15 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, mit den zur [...]
OLG Oldenburg (1 Ss 32/11) | Datum: 16.03.2011
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird [...]
OLG Hamm (III-3 RVs 104/10) | Datum: 20.02.2011
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
BGH (4 StR 175/11) | Datum: 24.05.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (4 StR 171/11) | Datum: 28.06.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 11. Januar 2011 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe wegen fahrlässigen Eingriffs [...]
BGH (4 StR 420/11) | Datum: 28.09.2011
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 6. April 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
BGH (3 StR 477/10) | Datum: 17.02.2011
1. Dem Angeklagten wird nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 19. Juli 2010 auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Kosten der [...]
BGH (1 StR 613/10) | Datum: 19.01.2011
Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Regensburg hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 [...]