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- (Wertende Gesamtbetrachtung bei mehreren Geschwindigkeitsverstößen im Hinblick auf die Verhängung eines [Regel-] Fahrverbots) (1)
- Ist der Betroffene in einem Zeitraum gut vier Jahren mittlerweile in fünf Fällen jeweils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften in Erscheinung getreten, rechtfertigt allein die Vorahndungslage des Betroffenen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung (noch) nicht den Schluss, das Gewicht des verfahrensgegenständlichen Geschwindigkeitsverstoßes [hier: umkm/h] wertungsmäßig demjenigen eines Regelfalls im Sinne von §Abs.SatzBKatV entspricht. (1)
- NJW-Spezial (1)
- NStZ (1)
- NZVAnmerkung Dauer (1)
- StV (1)
- VRS (1)
- VerkMitt Nr. (1)
- zfs (1)
Strafbarkeit der Abgabe von Kurzzeitkennzeichen an Dritte ohne vorherige Anzeige
OLG München (4 StRR 171/10) | Datum: 12.01.2011
Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen Straßenverhältnissen
BVerfG (1 BvR 143/11) | Datum: 24.03.2011
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