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OLG Frankfurt/Main (3 W 23/11) | Datum: 03.05.2011
Teilweise auf die Beschwerde der Beklagten, im Übrigen von Amts wegen wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 08.03.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird festgesetzt - für die Zeit bis zum 10.08.2008 auf [...]
OLG Bamberg (2 Ss OWi 1889/10) | Datum: 10.03.2011
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
OLG Brandenburg ((1) 53 Ss 25/11 (20/11)) | Datum: 04.04.2011
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 195/11) | Datum: 08.12.2011
Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum [...]
BGH (4 StR 477/11) | Datum: 21.12.2011
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 152/10) | Datum: 18.01.2011
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Betroffenen verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 26. Mai 2010 wegen fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 30/11) | Datum: 15.02.2011
Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG ). Die [...]
OLG Düsseldorf (IV-3 RBs 52/11) | Datum: 04.04.2011
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
OLG Hamm (III-3 RBs 62/11) | Datum: 15.03.2011
1. Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels [...]
OLG Koblenz (2 SsBs 144/10) | Datum: 07.02.2011
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Linz am Rhein vom 17. August 2010 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten der Rechtsbeschwerde werden dem Betroffenen auferlegt. I. Das [...]