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OLG Hamm (III-3 RBs 337/11) | Datum: 28.12.2011
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm (I-20 U 83/11) | Datum: 02.12.2011
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.02.2011 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm (III-1 RBs 195/11) | Datum: 08.12.2011
Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum [...]